Skandalöser Rechts- und Verfassungsbruch durch die Deutsche Rentenversicherung Bund, das SG Oldenburg und das LSG Niedersachsen

Deutsche Rentenversicherung Bund: Urkundenunterdrückung § 274 StGB, Verwahrungsbruch § 133 StGB und Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz Art. 3 GG, sowie Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB

 

Umfassend und engmaschig dokumentiert schildere ich hier den Fall einer massiven und bis heute andauernden Diskriminnierung und mehrfach rechtswidrigen Verweigerung der Erwerbsminderungsrente. Die Antragstellerin ist aufgrund einer schweren chronifizierten Schmerzstörung mit umfangreicher Begleitsymptomatik (Fibromyalgiesndrom/Generalisiertes Sensibilisierungssyndrom) nicht mehr arbeitsfähig, wie 5 sozialmedizinische Gutachten ihr bescheinigen. Eines davon wurde vom sozialmedizinischen Dienst der Rentenversicherung selbst erstellt, von der Rentenversicherung aber ignoriert und auch nicht an die Gerichte weitergeleitet worden!

Zur Verdeckung ihrer vielfachen Rechtsbrüche und sogar Straftaten schreckt die Rentenversicherung auch vor dem Belügen der Öffentlichkeit und der Verleumdung und Diffamierung ihrer eigenen Versicherten nicht zurück

 

Dabei vernichtete die Rentenversicherung begünstigende schutzwürdige Akten der Klägerin während des laufenden Rentenverfahrens, verstieß mehrfach gegen den Schutz ihrer persönlichen Daten, "Übersah" ein für die Klägerin eindeutig begünstigendes Gutachten, daß von ihrem eigenen beratungsärztlichen Dienst erstellt worden war(!) und leitete diesen entscheidenden begünstigenden Beweis auch nicht an die Gerichte weiter, sodaß diese aufgrund einer mehrfach rechtswidrigen Aktenlage ein skandalöses Urteil fällten!

Daß dies alles von der Rentenversicherung Vorsatz war, zeigt auch die Ablehnung eines Überprüfungsverfahrens einschließlich Widerspruch gemäß § 44 SGB X ...

 

Um das Faß voll zu machen, diffamiert die Rentenversicherung Bund dann anschließend auch noch die Versicherte, indem Sie öffentlich bestreitet, begünstigende Beweis-Akten der Versicherten vernichtet zu haben und das von ihr selbst erstellte, die Klägerin/Versicherte begünstigende Gutachten ignoriert und nicht an die Gerichte weiter geleitet zu haben - damit diffamiert die Rentenversicherung dann auch noch ihre Versicherte öffentlich als Lügnerin...

 

Das Sozialgericht Oldenburg und das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen vertrauten  der Rentenversicherung so sehr, daß sie von diesen zahlreichen Rechtsverstößen nichts bemerkt hatten - offenbar hatten sich beide Instanzen blind auf die Korrektheit der Akten der Rentenversicherung verlassen.

 

 Dabei beauftragten sie unter anderem eine fachfremde Sachverständige,  die regelwidrig begutachtete und den Gerichten gegenüber zwei Gutachten uminterpretierte und für 50 Minuten Begutachtungsdauer dann über 1000 Euro von der Staatskasse kassierte.

Wohl aufgrund der rechtswidrigen und massiv ausgedünnten Aktenlage urteilten die Richter nicht mehr vorurteilslos, sondern ignorierten das Gutachten des Psychologen Dr. Jabbarian völlig, obwohl sie es zuvor angefordert hatten, auch ignorierten sie den Großteil der von der Versicherten/Klägerin eingereichten Beweise völlig...

Obwohl die Klägerin das  Gutachten der "Gerichtsgutachterin" vor und nach der Begutachtung umfangreich begründet angefochten hatte, wurde ihr hierzu von allen Gerichten das rechtliche Gehör verweigert!

 

 

Der Unrechtszustand dauert an, nach wie vor bekommt die Versicherte keine Erwerbsminderungsrente, die bis heute und in die Zukunft gerichtete Rechtspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund basiert also nach wie vor auf einem Verbrechen - die Rentenversicherung schweigt und lügt weiter...

 

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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

GFF  https://freiheitsrechte.org/

Diese gemeinnützige Organisation, die zur Wahrung des Rechtsstaates und der Menschenrechte oftmals auch vor die Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichts und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Grundrechte verteidigt, wird fast ausschließlich von echten Fachleuten geführt: Richter, Hochschulprofessoren etc.

Mitgliederzahl ca. 4500, die Organisation finanziert sich ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden von befreundeten

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